Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2025-06-09

Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade in der Wahlperiode 2021 bis 2026 am 14.04.2025 im Dorfzentrum in Rhadereistedt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:30 Uhr

Teilnehmer:
Frau Junge, Ing.-Büro Elbberg,
Patrick Schlesselmann (SG)
Zevener Zeitung, Lutz Hilken
Gemeindemitglieder (ca.6 Personen)
Anwesende des Geimeinderats:
Bürgermeister Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Anke Husmann-Klaffke
Marco Mohrmann
Janek Schäfer
Maik Schmidt
Raphaela Vink
Es fehlte entschuldigt:
Jan Glinsmann
Sascha Schäfer

Protokoll:
Kerstin Hombergs

Die Ratsmitglieder wurden am 02.04.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung  mit 1 Ergänzung von Top 7 (neu) im öffentlichen Teil. und Top 15 (neu) im nicht öffentlicher Teil, diese wurde einstimmig angenommen.
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.03.2025
4. Bebauungsplan Nr.7 „Biogasanlage Rhadereistedt“, Gemeinde Rhade – 2 Beschlussvorlagen: Entwurfbeschluss und Veröffentlichkeitsbeschluss
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
6. Haushaltsplan 2025 - Beschlussfassung
7. Neu: Vernetzte Biotope „Blühstreifen“
8. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung
9. Anträge und Anfragen
10. Bürgerfragestunde
11. Schließung der Sitzung – öffentlicher Teil
Nicht öffentlicher Teil:
12.Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.03.2025 nicht öffentlicher Teil
13.Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Anträge und Anfragen
15. Bebauungsgebiet Nr. 6 Entwässerungskonzept - Beschlussfassung
16. Schließung der Sitzung – nicht öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil der Sitzung

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Außerdem begrüßt er Frau Junge vom Ingenieurbüro Elbberg, Lutz Hilken von der Zevener Zeitung, die anwesenden Bürger und den Gemeinderat herzlich Willkommen.

TOP 2:
Die Tagesordnung wird um Top 7 (neu) im öffentlichen Teil und Top 15 (neu) im nicht öffentlichen Teil ergänzt:
Top 7 Vernetzte Biotope und Top 15 Bebauungsgebiet Nr.6 Entwässerungskonzept Beschlussfassung

Danach wird die Tagesordnung festgestellt.

TOP 3:
Die Niederschrift der 18. Sitzung vom 03.03.2025 wird hinsichtlich des öffentlichen Teils mit 1 Enthaltung ansonsten einstimmig genehmigt.

TOP 4:
Bebauungsplan Nr.7 „Biogasanlage Rhadereistedt“, Gemeinde Rhade
es geht um 2 Beschlussvorlagen: den Entwurfbeschluss und den Veröffentlichkeitsbeschluss.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird erforderlich, weil zukünftig die Biogasanlage CCM kein landwirtschaftlicher Betrieb sondern ein gewerblicher Betrieb sein soll.

Die B-Plan-Änderung für die Biogasanlage CCM in Rhadereistedt lag öffentlich aus. Folgende Stellungnahmen bzw. Anmerkungen sind eingegangen und wurden vom Ingenieurbüro bewertet.

1. Bauaufsicht Gibt es andere Änderungsabsichten, als die genannten Absichten seitens CCM? Es bestehen keine Erweiterungsabsichten seitens CCM
2 Bauaufsicht 2.1 Neue Berechnung der max. versiegelbaren Fläche (kurz GKZ);
2.2 die max. Gebäudehöhe von 8m deckt die Höhe der Kuppel der Anlage nicht ab - Im Antrag wurden die GKZ entsprechend geändert;
- textliche Ergänzung einer Klausel, dass die Kuppel max. 14m hoch sein darf.
3 NABU 3.1 Explizite Berücksichtigung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG);
3.2 vorgegebene Ausgleichspflanzung nicht mehr vollständig 3.1 Ein Hinweis zur Einhaltung des gültigen BNatSchG wurde im Plan B ergänzt;
3.2 Bepflanzung der fehlenden Anzahl an Obstbäumen bis Ende 2025.
4 Telekom Ist sichergestellt, dass die Telekommunikationslinie frei bleibt? Ja

Zu1)
Es wird keine Erweiterung der Biogasanlage seitens der CCM geben.
Es gab die Nachfrage seitens des GR, welche Möglichkeit(en) bestehen, wenn die Gemeinde eine Änderung vornehmen möchte. Dies wurde so beantwortet, dass dies durch einen neuen Bauantrag möglich ist und zum dann gegebenen Zeitpunkt entsprechend dem Procedere eingeleitet und durchgeführt werden wird – im Rahmen der noch nicht erfolgten, jedoch bereits zugelassenen maximalen Bebauung.
2011: Genehmigung GKZ von < 13.540m²
2025: aufgrund neuer Berechnung anhand der Genehmigung von 2011 lautet die jetzt neu festgesetzte max. GKZ 13.540m².
Stand der Bebauung mit den erfolgten baulichen Ergänzungen in 2013, 2017/2018: bis jetzt erreichte GKZ :10.220m²

Zu 2)
2.1: Es wurde aufgrund der neuen Berechnung seitens der Bauaufsicht eine leicht höhere max. versiegelbaren Fläche (kurz GKZ) ermittelt. Sie beträgt jetzt 13.540m², wurde in den vorliegenden Bauantrag übernommen und ist auf verschiedene Segmente fest zugeteilt. Die neuen Zahlen wurden in den Antrag übernommen.
2.2: Es wurde eine textliche Ergänzung/ eine Klausel in den Antrag aufgenommen, dass die Kuppel max. 14m hoch sein darf.

Zu 3)
3.1: Der NABU weist auf die Lichtverschmutzung, auf den Insektenschutz sowie die in Kürze zu erwartende neue Gesetzgebung des BNatSchG hin. Ein Hinweis zur Einhaltung des gültigen BNatSchG wurde im Plan B ergänzt. Allen Beteiligten und auch dem GR ist bewusst, dass geltende Gesetzgebungen immer berücksichtigt werden müssen, so auch das BNatSchG, und dadurch keiner expliziten Nennung bedürfen.
3.2: Es besteht die Vorgabe aus 2011, dass die benötigte Ausgleichsbepflanzung 71 Obstbäume beträgt. Aktuell stehen noch 30. CCM sagt zu, bis Ende 2025 die fehlenden 41 Bäume zu pflanzen. Diese werden angrenzend zur Biogasanlage, wie zuvor, gepflanzt.

Zu 4) Die Befürchtung der Telekom, dass die Telekommunikationslinien im Bauantrag nicht berücksichtigt wurden, wurde anhand der Präsentation widerlegt. Die in der Präsentation eingezeichneten TK-Linien sind von dem Antrag nicht betroffen.

Der Gemeinderat Rhade fasst folgenden Beschluss:
Zu 1.
Dem vorgelegten Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt“ einschließlich der Begründung sowie der Übersicht der eingereichten Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.

Zu2:
Auf der Grundlage des Entwurfes für den Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt“
wird die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB soll die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 5:
Der BM berichtet über verschiedene Angelegenheiten:

Nachruf Jutta Möller: Anerkennung der sehr guten fachlichen und persönlichen Zusammenarbeit über die Legislaturperioden von insgesamt 3 Bürgermeistern.
Gemeindebüro: Vorstellung von Kerstin Hombergs, die die Nachfolge von J. Möller im Gemeindebüro zum 02.05.25 antritt.
Osterfeuer Rhadereistedt: das Gehölz/Grünschnitt muss umgesetzt werden, da es jetzt bereits am Ort des Osterfeuers gesammelt wird. Der BM bittet Maik Schmidt das Gespräch mit der Feuerwehr zu suchen und die Einhaltung dieser gesetzl. Vorgabe einzufordern.
Tontaubenschießstand: Der Vorstand des Tontaubenschießstand zeigt für den 29.05.2025 ein Pokalschießen an.
Ärztl. Versorgung: der BM hat ein Gespräch mit Dr. Heinbokel geführt.
Ausbau L 122: Kreuzung- Der BM hat versucht bei der zuständigen Stelle in Erfahrung zu bringen, wann das Bauvorhaben beginnen wird. Er hat mehrfach keinen Zuständigen erreicht und keinen Rückruf erhalten!
Es ist wichtig zu wissen, wann es losgehen soll, damit die Gemeinde Rhade sowohl rechtzeitig den Fahrbahnteiler beantragen/bestellen kann als auch den zuvor fälligen Förderantrag auf einen Zuschuss stellen kann.
Fazit: keiner der Anwesenden des GR hat eine aktuelle Info vorliegen, wann die Baumaßnahmen starten sollen. Es wird vermutet, dass nicht mehr in 2025 gestartet wird. Der BM bleibt dran, eine Auskunft zu erhalten.
Ziel: Bau in 2026
Verantwortlich: HJ Grabner

L122/ Zufahrt Reitanlage Hoffmann: eine neue Zufahrt, die direkt von der L122 auf die Reitanlage führt ist genehmigt und der Bau ist schon weit vorangeschritten.

Windpark: Bestimmung von Ausgleichsflächen
Um dem zukünftigen  Betreiber Ausgleichsflächen in den Gemarkungen Rhade und Rhadereistedt vorzuschlagen hat es bereits zwei Termine gegeben.
An den Besprechungen waren die Gemeinde, die Jagdgenossenschaften, Jäger und der Betreiber beteiligt.
In Rhade konnten die Jäger nicht teilnehmen, dies wird kurzfristig nachgeholt.

Müllaktion:
Die diesjährige Müllaktion zeigte eine hohe Beteilung von Helfern. Allen Helfern ein großes Dankeschön. Dem BM ist aufgefallen, dass sich viele junge Leute beteiligt haben, v.a. der Rhadereistedter Jugend. Allen Helfern ein großes Dankeschön. Es wurde viel Müll eingesammelt. Dies zeigt leider auf, dass der Bedarf besteht in unsere nahen Umgebung Müll zu sammeln.

Außerdem informiert der BM über eine vor wenigen Tagen entdeckte illegale Müllentsorgung von 3 Rasenmähern. Die Rasenmäher sind sichergestellt und die Abholung sowie Entsorgung wird durch den LK erfolgen.

Einwohnerzahl: es wurde der Gemeinde vor kurzem die offizielle Einwohnerzahl von 1.072 mitgeteilt. Diese basiert auf Zahlen die durch ZENSUS ermittelt wurde und den Stand vom 15.05.2022 darstellt.
Es wurde angedacht, aktuellere Zahlen zu erfragen/zu ermitteln.

Neuansiedlung Gewerbegebiet Rhadereistedt, Ölmühle Godenstedt:
der Bm informiert darüber, dass die Ölmühle Godenstedt sich vergrößern möchte. Aus diesem Grund sucht sie ein Grundstück von bis zu 7.000m². Da eine Bebauung frühestens in 2027 möglich sein wird, könnte die Interimslösung sein, Hallen und Flächen bei der Fa. Baltuttis Bau GmbH zu nutzen.

TOP 6: Haushaltsplan 2025
Der Haushaltsplan wird ausführlich von Patrick Schlesselmann vorgestellt. Jedem liegt ein Ausdruck vor. Verschiedene Punkte werden besprochen: z.B. die Höhe für Rücklagen für anstehende Ausgaben; ob unerwartete Ausgaben anstehen; sind alle geplanten Ausgaben berücksichtigt. Sind alle Investitionen bis 2028 berücksichtigt? Die Änderungen/Ergänzungen werden seitens P. Schlesselmann vorgenommen.

6.1) Die vorliegende Fassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird einstimmig beschlossen

6.2) Das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 -2028 inkl. der vorgeschlagenen Änderungen wurde einstimmig beschlossen.

Es wird deutlich, wie wichtig die Windanlagen für einen auch zukünftigen ausgeglichenen Haushalt sind.

TOP 7: Biotope

7.1) Eschenberg- Feldweg: mit dem Landwirt Volker B. wurde vereinbart einen 1.250m² großen Blühstreifen, als Ausgleich für das Entfernen einer Hecke, auf unbestimmte Zeit jährlich anzulegen.
Es soll nun eine schriftliche Vereinbarung folgen.
7.2) Am Löhberg – Feldweg: mit dem Landwirt Jan G. wurde vereinbart den o. g. Feldweg zu bewirtschaften und als Ausgleich die gleiche Wegefläche als Blühstreifen am südlichen Feldrand anzulegen.
Es soll nun eine schriftliche Vereinbarung folgen.

Beiden Vereinbarungen wurde seitens des Gemeinderats einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Überplanmäßige Aufwendung.

Die geplanten Betriebskosten für die Turnhalle der GS Rhade wurde mit 18.000 EUR für 2024 veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten waren 2.000 EUR höher.

TOP 9: Anträge und Anfragen

Antrag Ralf S.
Ralf S. stellt den Antrag auf Erhöhung des Pachtbetrages. Er möchte den seit 2014 konstanten Betrag von 90 € auf 120 € ab 2026 erhöhen.
Dies betrifft die von ihm an die Gemeinde Rhade verpachtete Grundstücksfläche in der Friedhofstr. in Rhade, angrenzend an den Friedhof. Diese Fläche(Ecke) dient als Sammelstelle für den am Friedhof anfallenden Grünschnitt.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Vereinbarung mit Herrn Ralf S. wird aktualisiert und ihm zugeschickt.

Antrag Gerd R.
Gerd R. stellt den Antrag auf Überprüfung/Verbesserung der Parkmöglichkeiten Am Steg in Rhade durch die Gemeinde Rhade.
Dieser Antrag wird an den Bau + Wegeausschuss (Maik Schmidt) zur Prüfung weitergegeben.

Antrag Hans-Peter V.:
Hans-Peter V. stellt den Antrag auf Ausbesserung des von ihm genutzten Weges zwischen Rhade und Rockstedt.
Dieser Antrag wird an den Bau + Wegeausschuss (Maik Schmidt) zur Prüfung und Durchführung (?) weitergegeben.

Antrag Karin B.:
Frau Karin B. stellt den Antrag, dass an Ihrem Grundstück der Rückbau eines Zaunes und Büschen/Bäumen erfolgen soll.
Diesem Antrag wird zugestimmt.
Es wird vereinbart, dass im Herbst 2025 die Jäger den gewünschten Rückbau vornehmen werden. Frau B. wird informiert und erhält den genauen Termin sobald dieser bekannt ist.

Antrag Thomas C.:
Herr C. stellt den Antrag auf Rückschnitt der Bäume in Rhadereistedt im Bereich zwischen Landesstr. und Hanstedterstr.. Die Baumkronen sollen deutlich in den Fahrbahnbereich für die LKWs reichen.
Dieser Antrag wird an den Bau + Wegeausschuss (Maik Schmidt) zur Prüfung und Durchführung (?) weitergegeben.

Verschiedenes:
- Einnahmen aus der Rhader Kleiderbörse in der GS Rhade sind hoch ausgefallen. Der Kindergarten Rhade bekommt eine Federwippe im Wert von voraussichtliche 500 EURO.

TOP 10: Bürgerfragestunde
1) Feuerwehrwesen Rhade: Gibt es Pläne für Investitionen in das Gerätehaus der Feuerwehr Rhade?
Die Zuständigkeit liegt bei der Samtgemeinde Selsingen. Von der SG Selsingen gibt es momentan keine Pläne für eine Lösung.
Der Gemeinde Rhade ist bewusst, dass hier Bedarf herrscht. Es gibt bis jetzt keine Entscheidungen. Allerdings wird versucht eine möglichst zeitnahe Lösung zu finden. Erste Überlegungen und Gespräche gab es.

TOP 11:
Schließung öffentlicher Teil der Sitzung um 21:00Uhr.